[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz für viel Gesprächsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich äußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die Einführung einer Meldepflicht von […]
