TĂ€glicher Archiv: Grundrechte

II. Pandemiegesetz: Wo bleiben die Grundrechte?

[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz fĂŒr viel GesprĂ€chsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich Ă€ußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die EinfĂŒhrung einer Meldepflicht von […]