Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung war in der vergangenen Woche in aller Munde. Insbesondere zum Datenschutz gab es hier einige relevante Passagen, die deutliche Veränderungen mit sich bringen könnten. Ein konkretes Ziel der kleinen Koalition soll es sein die Datenschutzaufsicht zu „reformieren“ und sie bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu „bündeln“. Dies könnte bedeuten, dass die derzeit […]
Täglicher Archiv: Datenschutzbehörden
Oft haben wir hier schon die Bußgelder und Auflagen thematisiert, zu denen die zuständigen Datenschutzbehörden die Unternehmen verdonnert haben, wenn Datenschutz und Betroffenenrechte nicht ausreichend gewahrt wurden – nun hat es eine der Behörden selbst getroffen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vom Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 12.06.2024 gehörig auf den Deckel […]
Nun hat es auch den Automobilkonzern Volkswagen getroffen. Für verschiedene Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten hat die Datenschutzbehörde Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen den Wolfsburger Automobilkonzern verhängt. Das Bußgeld bezieht sich darauf, dass im Rahmen der Erprobung eines neuen Fahrerassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen die Überwachungskameras bei einem VW-Erprobungsfahrzeug vom […]
Wie schnell aus einem 50 Mio. € Bußgeld 225 Mio. € werden können, zeigt die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) im Fall von WhatsApp. Es wurde das zweithöchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Bereits im Jahr 2018 gab es ein Verfahren gegen den Kommunikationsdienstleister, in dem es inhaltlich um Verstöße gegen die Betroffenenrechte […]
Dass Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Allgemeinen nicht gerade für ihre Schnelligkeit bekannt sind, ist nichts Neues. In der letzten Zeit häufen sich allerdings insbesondere die Vorwürfe gegen das Arbeitstempo der irischen Datenschutzbehörde(n). Insbesondere die DPC (eng. „Data Protection Commission“, die irische Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der DSGVO) steht hier oftmals im Fokus der Kritik. Dies hat den […]