Es gibt Neuigkeiten im Bereich der Angemessenheitsbeschlüsse: Aktuell prüft die EU-Kommission, ob Brasilien zeitnah in den Kreis der Länder aufgenommen wird, die aus Sicht der EU über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, das dem der EU entspricht. Bisher verfügen die nachfolgenden Länder über einen Angemessenheitsbeschluss: Andorra, Argentinien, Kanada, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, […]
Täglicher Archiv: EDSA
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
Am 14. Januar gab es eine gemeinsame Sitzung der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) mit den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, die gemeinsam den EDSA bilden. Zum Jahreswechsel hatte die Europäische Kommission den EDSA gebeten, zwei Entwürfe zu Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 28 (Auftragsverarbeiter) und Art. 46 (Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erarbeiten. Hierfür hatte unser Bundesbeauftragte […]