Täglicher Archiv: Schrems II

Stellungnahme: EDSA prĂĽft Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

KĂĽrzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]

Kommt der Angemessenheitsbeschluss im Q1/2023?

PĂĽnktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂĽr die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau fĂĽr personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten ĂĽbermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]

KI: Wie gläsern wird unser Surfverhalten für Google?

Gestern noch auf Ihrem Fernseher, heute schon in Ihrer Realität: Artificial Intelligence is coming! Google macht es vor: Das Technologieunternehmen plant schon seit längerem ohne das Setzen von Cookies auszukommen, jedoch mittels kĂĽnstlicher Intelligenz („KI“) zu ähnlichen Ergebnissen zu kommen. Im Chrome-Browser sollen in ca. 2 Jahren keinerlei Werbe- und Marketing-Cookies mehr unterstĂĽtzt werden. Aus […]

Google Analytics 4: Sicht der Datenschützer und der Behörden

Die elementare Frage, die nach Googles Anpreisungen bei Unternehmen, Privatpersonen oder DatenschĂĽtzern immer wieder aufkommt lautet: Ă„ndert die neue Version denn nun wirklich etwas an der grundlegenden Google Analytics Problematik? Um das einmal abzukĂĽrzen: Nein. Verschiedene DatenschĂĽtzer-Gruppierungen haben sich die von Google angepriesenen Datenschutz-Neuerungen bereits detailliert angeschaut. Nachfolgend betrachten wir gemeinsam mit Ihnen einmal die […]

Google Analytics 4: Was ändert sich mit der neuen Version?

In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen um das geplante „Update“ von Google Analytics. Da das weltweit fĂĽhrende Marketingtool fĂĽr viele Unternehmen trotz des faktischen Einsatzverbots nach dem EuGH-Urteil im Juli 2020 („Schrems II“) noch immer von essentieller Bedeutung ist, erhofften sich viele Unternehmen „mehr Datenschutzkonformität“ von der kommenden Version. Tatsächlich handelt es sich […]

Drittland USA: Einsatz von Google Analytics AUCH auf Basis von Standarddatenschutzklauseln unzulässig

Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Ă–sterreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift fĂĽr Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgefĂĽhrt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]

31.12.2022: Die Umstellungsfrist für alle abgeschlossenen Standardvertragsklauseln läuft

Auch wenn es seit der „Schrems II“-Rechtsprechung ohnehin keine sonderlich gute Idee mehr ist US-Dienste zu nutzen, gibt es viele Unternehmen, die darauf in der Praxis nicht verzichten wollen. HierfĂĽr gibt es einige plausible GrĂĽnden, wie z.B. die individuelle Beschaffenheit des Geschäftsfeldes (z.B. Marketing- oder Werbeunternehmen) oder auch schlichtweg das Fehlen einer geeigneten europäischen Alternative. […]

Österreich: Datenschutzbehörde erklärt Google Analytics trotz abgeschlossener Standardvertragsklauseln für unzulässig

Im Januar 2022 gab es eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde gegen die Zulässigkeit der Nutzung von Google Analytics, obwohl Standardvertragsklauseln (SVK) mit Google vereinbart worden waren. Das betroffene Unternehmen war der Betreiber der Webseite netdoktor.at. Diese Webseite veröffentlicht gesundheitliche Beiträge und bietet ihren Patienten darĂĽber hinaus den Online-Service einer virtuellen Sprechstunde inklusive des sogenannten „Symptomcheckers“ […]

DSGVO & Schrems II: EU-Kommission verabschiedet neue Standardvertragsklauseln fĂĽr Drittstaatentransfers

VerfĂĽgt ein Drittland ĂĽber keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, mĂĽssen fĂĽr DatenĂĽbertragungen in Drittländer andere Legitimationsgrundlagen vorliegen. Das wichtigste Instrument fĂĽr internationale Datentransfers bilden dabei die sogenannten Standardvertragsklauseln (SVK). Da die bisherigen Versionen der SVK noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verfasst wurden, waren diese noch nicht auf die Inhalte der Verordnung abgestimmt. […]

Deutsche Aufsichtsbehörden prüfen Drittstaaten-Transfers

Die Luft wird dĂĽnner: Fast ein Jahr nach dem Schrems II-Urteil vom 16.07.2020 haben mehrere deutsche Aufsichtsbehörden (z.B. Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-WĂĽrttemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen) eine länderĂĽbergreifende und koordinierte PrĂĽfung internationaler Datentransfers angestoĂźen. Dazu haben die Behörden gemeinsam erarbeitete Fragebögen an verschiedene Unternehmen versendet, um den Umgang mit internationalen Datentransfers zu kontrollieren. Neben […]