Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten (nun angeblich) ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der EuGH (Europäischer Gerichtshof) bekanntermaßen […]
Täglicher Archiv: Drittländer
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir über die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezüglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche Datenübertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. Bezüglich des neuen Frameworks einigte […]
Großbritannien hat Ende August kommuniziert, dass die britische Regierung derzeit an einer eigenständigen Datenschutzpolitik arbeitet, die sich von den Anforderungen der DSGVO unterscheiden soll. Das Datenschutzrecht soll nach Angaben des britischen Digitalministers Oliver Dowden weniger theoretisch dafür aber wachstums-, wirtschafts- und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei soll der Datenschutz trotz Datenübertragungen auf internationalen Märkten (z.B. bei […]
Am 14. Januar gab es eine gemeinsame Sitzung der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) mit den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, die gemeinsam den EDSA bilden. Zum Jahreswechsel hatte die Europäische Kommission den EDSA gebeten, zwei Entwürfe zu Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 28 (Auftragsverarbeiter) und Art. 46 (Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erarbeiten. Hierfür hatte unser Bundesbeauftragte […]