Am 10.07.2023 hat die EuropĂ€ische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss fĂŒr den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten (nun angeblich) ein angemessenes Schutzniveau â vergleichbar mit dem der EuropĂ€ischen Union â fĂŒr personenbezogene Daten gewĂ€hrleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen ĂŒbermittelt werden. Nachdem der EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) bekanntermaĂen […]
TĂ€glicher Archiv: Schrems III
KĂŒrzlich hat der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
PĂŒnktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem EuropĂ€ischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂŒr die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau fĂŒr personenbezogene Daten zu gewĂ€hrleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten ĂŒbermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂŒber die GesprĂ€che der EU-Kommission mit dem US-PrĂ€sidenten bezĂŒglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art âPrivacy-Shield-Nachfolgerâ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sĂ€mtliche DatenĂŒbertragungen in die USA grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig sind. BezĂŒglich des neuen Frameworks einigte […]
Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkĂŒndeten der US-PrĂ€sident Biden und die EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, dass man eine âgrundsĂ€tzliche Einigungâ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen âTrans-Atlantic Data Privacy Frameworkâ tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]