Viele DatenschĂĽtzer, Behörden und auch Unternehmen stellen sich die Frage, wie rechtssicher das Data Privacy Framework als Grundlage fĂĽr den Datentransfer in die USA noch ist, seitdem der Regierungswechsel in den USA zu Trumps Gunsten entschieden wurde. Das ĂĽbergeordnete Ziel des Data Privacy Frameworks (DPF) ist es, den sicheren Datenaustausch zwischen der EU und den […]
Täglicher Archiv: Schrems III
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss fĂĽr den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten (nun angeblich) ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – fĂĽr personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen ĂĽbermittelt werden. Nachdem der EuGH (Europäischer Gerichtshof) bekanntermaĂźen […]
KĂĽrzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
PĂĽnktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂĽr die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau fĂĽr personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten ĂĽbermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂĽber die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezĂĽglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche DatenĂĽbertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. BezĂĽglich des neuen Frameworks einigte […]
Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkĂĽndeten der US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man eine „grundsätzliche Einigung“ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework” tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]