Täglicher Archiv: Schrems III

Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkündeten der US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man eine „grundsätzliche Einigung“ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework” tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]