Täglicher Archiv: Standarddatenschutzklauseln

Verfügt ein Drittland über keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, müssen für Datenübertragungen in Drittländer andere Legitimationsgrundlagen vorliegen. Das wichtigste Instrument für internationale Datentransfers bilden dabei die sogenannten Standardvertragsklauseln (SVK). Da die bisherigen Versionen der SVK noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verfasst wurden, waren diese noch nicht auf die Inhalte der Verordnung abgestimmt. […]

Anfang Juni 2021 gab es eine wichtige Neuerung für Unternehmen mit Datentranfers in Drittländer. Dies umfasst insbesondere Datenübermittlungen in die USA, die durch das EuGH-Urteil „Schrems II“ im Juli 2020 unzulässig geworden waren (wir berichteten). Von dem Urteil betroffen waren u.a. US-Software-Anbieter (z.B. Microsoft) oder Web-Dienste (z.B. Google Analytics, Social-Media, etc.). Drei Jahre nachdem die […]

Am 14. Januar gab es eine gemeinsame Sitzung der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) mit den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, die gemeinsam den EDSA bilden. Zum Jahreswechsel hatte die Europäische Kommission den EDSA gebeten, zwei Entwürfe zu Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 28 (Auftragsverarbeiter) und Art. 46 (Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erarbeiten. Hierfür hatte unser Bundesbeauftragte […]