TĂ€glicher Archiv: Standarddatenschutzklauseln

Drittland USA: Einsatz von Google Analytics AUCH auf Basis von Standarddatenschutzklauseln unzulÀssig

Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift fĂŒr Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgefĂŒhrt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]

31.12.2022: Die Umstellungsfrist fĂŒr alle abgeschlossenen Standardvertragsklauseln lĂ€uft

Auch wenn es seit der „Schrems II“-Rechtsprechung ohnehin keine sonderlich gute Idee mehr ist US-Dienste zu nutzen, gibt es viele Unternehmen, die darauf in der Praxis nicht verzichten wollen. HierfĂŒr gibt es einige plausible GrĂŒnden, wie z.B. die individuelle Beschaffenheit des GeschĂ€ftsfeldes (z.B. Marketing- oder Werbeunternehmen) oder auch schlichtweg das Fehlen einer geeigneten europĂ€ischen Alternative. […]

Österreich: Datenschutzbehörde erklĂ€rt Google Analytics trotz abgeschlossener Standardvertragsklauseln fĂŒr unzulĂ€ssig

Im Januar 2022 gab es eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde gegen die ZulĂ€ssigkeit der Nutzung von Google Analytics, obwohl Standardvertragsklauseln (SVK) mit Google vereinbart worden waren. Das betroffene Unternehmen war der Betreiber der Webseite netdoktor.at. Diese Webseite veröffentlicht gesundheitliche BeitrĂ€ge und bietet ihren Patienten darĂŒber hinaus den Online-Service einer virtuellen Sprechstunde inklusive des sogenannten „Symptomcheckers“ […]

DSGVO & Schrems II: EU-Kommission verabschiedet neue Standardvertragsklauseln fĂŒr Drittstaatentransfers

VerfĂŒgt ein Drittland ĂŒber keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, mĂŒssen fĂŒr DatenĂŒbertragungen in DrittlĂ€nder andere Legitimationsgrundlagen vorliegen. Das wichtigste Instrument fĂŒr internationale Datentransfers bilden dabei die sogenannten Standardvertragsklauseln (SVK). Da die bisherigen Versionen der SVK noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verfasst wurden, waren diese noch nicht auf die Inhalte der Verordnung abgestimmt. […]

Bewegung im Thema US-Transfers: EU-Kommission verabschiedet DSGVO-Standardvertragsklauseln

Anfang Juni 2021 gab es eine wichtige Neuerung fĂŒr Unternehmen mit Datentranfers in DrittlĂ€nder. Dies umfasst insbesondere DatenĂŒbermittlungen in die USA, die durch das EuGH-Urteil „Schrems II“ im Juli 2020 unzulĂ€ssig geworden waren (wir berichteten). Von dem Urteil betroffen waren u.a. US-Software-Anbieter (z.B. Microsoft) oder Web-Dienste (z.B. Google Analytics, Social-Media, etc.). Drei Jahre nachdem die […]

Standarddatenschutzklauseln: EDSA aktualisiert vertragliche Grundlagen fĂŒr internationale Datentransfers

Am 14. Januar gab es eine gemeinsame Sitzung der EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) mit den europĂ€ischen Datenschutzaufsichtsbehörden, die gemeinsam den EDSA bilden. Zum Jahreswechsel hatte die EuropĂ€ische Kommission den EDSA gebeten, zwei EntwĂŒrfe zu Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 28 (Auftragsverarbeiter) und Art. 46 (DatenĂŒbermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erarbeiten. HierfĂŒr hatte unser Bundesbeauftragte […]