Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen für die Bonitätsprüfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die künftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]
Täglicher Archiv: EuGH
In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geäußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „Schadensersatzansprüche“, da sich solche ggf. aus unrechtmäßigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]
Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des Europäischen Gerichtshofs (abgekürzt EuGH) darüber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso für Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]
Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das für Unternehmen künftig Mehraufwände bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) […]
Pünktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]
Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer großer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch Kürzlich äußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]
Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift für Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgeführt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]
Dass es mit den genauen Zuständigkeiten innerhalb der EU auch beim Datenschutz nicht immer ganz offensichtlich ist, ist kein Geheimnis. Auch die Frage danach, wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren darf und wer aufgrund des Datenschutzes überhaupt klagebefugt ist, ist schon in verschiedenen Fällen beim BGH und EuGH zur Sprache gekommen. Beispielsweise war nicht abschließend […]
Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklärt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]