Kategorie Archiv: EU-DSGVO

Data Act: Finale Verabschiedung durch EU-Rat erfolgt

Seit dem 27. November 2023 steht fest, dass der „Data Act“ in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um eine Verordnung, die erstmals im Februar 2022 durch die EuropĂ€ische Kommission auf den Weg gebracht wurde. Über den Data Act hinaus zĂ€hlen auch der sogenannte „AI Act“ und der „Digital Services Act“ zu der kĂŒnftigen europĂ€ischen […]

+++ 01/2024: Aktuelle Datenschutz-Bußgelder +++

+++ Eine UniversitĂ€t auf Zypern hatte einen Datenschutzvorfall bei der zustĂ€ndigen Behörde gemeldet, bei dem sich Hacker Zugang zu den Studentendaten verschafft und diese anschließend im Darknet veröffentlicht hatten. Bei der Aufarbeitung des Falls stellte die Datenschutzbehörde Zypern fest, dass die UniversitĂ€t keine geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hatte, um die personenbezogenen Daten ausreichend […]

EuGH-Urteil: Schadensersatzanspruch fĂŒr Datenleck-Betroffene

Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (abgekĂŒrzt EuGH) darĂŒber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenĂŒber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso fĂŒr Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen das britische Verteidigungsministerium in Höhe von 350.000 GBP +++

Am 13.12.2023 wurde ein Bußgeld gegen das britische Verteidigungsministerium in Höhe von 350.000 GBP (407.190 Euro) verhangen, da im September 2021 eine E-Mail herausgesendet wurde, bei der die BCC-Funktion nicht genutzt wurde. Bei der E-Mail handelte es sich um eine Mitteilung von der Abteilung fĂŒr die Umsiedlung von afghanischen OrtskrĂ€ften des britischen MilitĂ€rs an 265 […]

US-Datentransfer an Google trotz Angemessenheitsbeschluss unzulÀssig?!

Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des OLG Köln in der Datenschutz-Welt fĂŒr Furore. Im besagten Urteil kam das OLG Köln zum Ergebnis, dass der US-Datentransfer trotz Angemessenheitsbeschluss gegen die DSGVO verstĂ¶ĂŸt, da geeignete Garantien in Form von zusĂ€tzlichen Maßnahmen fehlten und zudem keine notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden. Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die ĂŒber […]

Umgang mit öffentlich zugÀnglichen personenbezogenen Daten

Durch die grundsĂ€tzliche Entwicklung in der Informationstechnik oder dem individuellen Umgang mit Social Media gibt es mittlerweile viele personenbezogene Daten, die bereits öffentlich zugĂ€nglich sind. Hierzu gehören beispielsweise frei zugĂ€ngliche Informationen aus Veröffentlichungen, öffentlich zugĂ€nglichen Registern (z.B. Auskunft) oder dem Internet. Diese Daten könnte jeder nach vorheriger Registrierung oder Entgeltzahlung nutzen. FĂŒr einen Teil dieser […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen H&M in Höhe von 30.265 Euro wegen Newsletter +++

Ende Oktober 2023 wurde ein Bußgeld in Höhe von 30.265 Euro gegen H&M ausgesprochen, weil das Unternehmen trotz vorliegendem Widerspruch weiterhin Newsletter an Kunden versendet hatte. In insgesamt sechs FĂ€llen aus mehreren LĂ€ndern hatten sich Privatpersonen darĂŒber beschwert, trotz Widerspruch weitere Newsletter erhalten zu haben. Die schwedische Aufsichtsbehörde IMY leitete daraufhin eine Untersuchung gegen H&M […]

Social Scoring: Telematik-Daten & die KFZ-Versicherung

Wie möchten Sie bezahlen, mit Euro oder mit Daten? So könnte heutzutage tatsĂ€chlich eine berechtigte Frage lauten. Dass viele Leistungen, die auf den ersten Blick kostenlos sind, hĂ€ufig mit den eigenen Daten bezahlt werden, ist dabei viel zu wenigen Menschen bewusst. Der Bereich „Datenökonomie“ wird aus volkswirtschaftlicher Sicht immer prĂ€senter und ist mittlerweile ein Kernbestandteil […]

Achtung Mienenfeld: Kundenkommunikation ĂŒber WhatsApp

Immer hĂ€ufiger ereignen sich FĂ€lle, in denen betroffene Personen im Rahmen einer Bestellung, z.B. von Kleidung oder Essen, ihre Mobilfunknummer angegeben haben und infolge dessen ĂŒber WhatsApp kontaktiert werden. Die Frage, ob dies erlaubt ist, ist in nahezu allen FĂ€llen rhetorischer Natur. Die AnlĂ€sse zur Kontaktaufnahme im Nachgang der jeweiligen Bestellung sind dabei unterschiedlicher Natur: […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen TikTok Technology Limited in Höhe von 345.000.000 Euro wegen GefĂ€hrdung von MinderjĂ€hrigen und Missachtung des Datenschutzes +++

Im September wurde ein Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro gegen die TikTok Technology Limited ausgesprochen, weil diese minderjĂ€hrige Nutzer nur unzureichend geschĂŒtzt und zudem gegen grundsĂ€tzliche Datenschutzerfordernisse verstoßen hatte. Die irische Datenschutzbehörde hatte hier festgestellt, dass TikTok ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 mehrfache VerstĂ¶ĂŸe im Umgang mit personenbezogenen Daten […]