Drittland USA: Einsatz von Google Analytics AUCH auf Basis von Standarddatenschutzklauseln unzulÀssig

Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift fĂŒr Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgefĂŒhrt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]

Landgericht Berlin: Werbung mit fĂŒnf Sternen ohne eine einzige Bewertung ist irrefĂŒhrend

Zur Abwechslung mal einen spannenden Fall aus dem rechtlichen Bereich: Am 23.09.2021 gab es eine spannende Entscheidung des Landgericht Berlin (AZ: 16 O 139/21). Inhaltlich ging es um die Werbung fĂŒr ein Produkt auf einer geschĂ€ftlichen Webseite der Beklagten mit einer Bewertung von 5 Sternen, obwohl fĂŒr das Produkt tatsĂ€chlich noch keine Bewertung abgegeben war. Im vorliegenden […]

Google Fonts-Urteil (01/2022) zieht Abmahnwelle nach sich

Im MĂ€rz 2022 berichteten wir ĂŒber ein Urteil des LG MĂŒnchen zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige AnwĂ€lte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]

„Sitzen geblieben“: Microsoft Teams darf nicht ins nĂ€chste Schuljahr

Jetzt geht es Microsoft Teams an den Kragen! Seit Beginn der Corona-Pandemie nutzen 228 der 1600 Schulen in Rheinland Pfalz Microsoft Teams. Doch dies soll sich laut Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun Ă€ndern, da das Kommunikationstool (und auch das Paket MS Office 365) unrechtmĂ€ĂŸig Nutzerdaten in die USA ĂŒbertrĂ€gt. Dies ist unzulĂ€ssig, insbesondere wenn es dabei […]

Wieder einmal ein Datenschutzvorfall: Social Engineering bei Hotelgruppe Marriott

Die Hotelkette Marriott gehörte zu den ersten Unternehmen, die nach Inkrafttreten der DSGVO ein hohes Datenschutz-Bußgeld bezahlen musste. Im Juli 2019 wurde von der britischen Datenschutzbehörde ICO ein Bußgeld in Höhe von 110.390.200 Euro angeordnet, das allerdings im Oktober 2020 auf „nur“ 20,4 Mio. Euro herabgesetzt wurde. Bereits 2018 war es Unbekannten gelungen, durch einen […]

Volkswagen: Datenschutzbehörde Niedersachsen verhĂ€ngt 1,1 Mio. Euro Bußgeld

Nun hat es auch den Automobilkonzern Volkswagen getroffen. FĂŒr verschiedene DatenschutzverstĂ¶ĂŸe im Rahmen von Forschungsfahrten hat die Datenschutzbehörde Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen den Wolfsburger Automobilkonzern verhĂ€ngt. Das Bußgeld bezieht sich darauf, dass im Rahmen der Erprobung eines neuen Fahrerassistenzsystems zur Vermeidung von VerkehrsunfĂ€llen die Überwachungskameras bei einem VW-Erprobungsfahrzeug vom […]

Anzahl der Ransomeware-Attacken in Gesundheitsbranche stetig steigend

Ein WhitePaper des Cyberunternehmens Sophos ist zum Ergebnis gekommen, dass insbesondere in der Gesundheitsbranche vermehrt Ransomware-Angriffe stattfinden. DafĂŒr wurden weltweit insgesamt 5600 IT-Experten befragt, darunter 381 aus der Gesundheitsbranche. Dieser Sachverhalt hĂ€ngt natĂŒrlich insbesondere mit der Besonderheit der Datenbeschaffenheit zusammen. Da Gesundheitsdaten höchst sensibel und aus diesem Grund auch sehr wertvoll sind, sind diese fĂŒr […]

Zweckbindung – auch bei „Corona-Daten“

Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]

ES GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE: Datenschutz VS. staatliche Chatkontrolle & Vorratsdatenspeicherung

[BrĂŒssel.] Im Grunde ist das Thema „Chatkontrolle“ lĂ€ngst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden VorschlĂ€ge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]

PrĂŒmer-Vertrag II?! Diskussion um EU-Super-Datenbank

[BrĂŒssel.] Auf EU-Ebene wird gerade viel ĂŒber die Ausweitung des sogenannten „PrĂŒmer Vertrags“ debattiert. Der bisherige Vertrag wurde am 27.05.2005 zwischen 13 Mitgliedstaaten der EU geschlossen (und nachtrĂ€glich in den EU-Rechtsrahmen integriert) und regelt inhaltlich u.a. den Austausch von Gen-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten. Diese Daten durften bisher nur in vergleichsweise sehr engen Grenzen automatisch ausgetauscht […]