Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift für Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgeführt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]
Zur Abwechslung mal einen spannenden Fall aus dem rechtlichen Bereich: Am 23.09.2021 gab es eine spannende Entscheidung des Landgericht Berlin (AZ: 16 O 139/21). Inhaltlich ging es um die Werbung für ein Produkt auf einer geschäftlichen Webseite der Beklagten mit einer Bewertung von 5 Sternen, obwohl für das Produkt tatsächlich noch keine Bewertung abgegeben war. Im vorliegenden […]
Im März 2022 berichteten wir über ein Urteil des LG München zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige Anwälte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]
Jetzt geht es Microsoft Teams an den Kragen! Seit Beginn der Corona-Pandemie nutzen 228 der 1600 Schulen in Rheinland Pfalz Microsoft Teams. Doch dies soll sich laut Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ändern, da das Kommunikationstool (und auch das Paket MS Office 365) unrechtmäßig Nutzerdaten in die USA überträgt. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es dabei […]
Die Hotelkette Marriott gehörte zu den ersten Unternehmen, die nach Inkrafttreten der DSGVO ein hohes Datenschutz-Bußgeld bezahlen musste. Im Juli 2019 wurde von der britischen Datenschutzbehörde ICO ein Bußgeld in Höhe von 110.390.200 Euro angeordnet, das allerdings im Oktober 2020 auf „nur“ 20,4 Mio. Euro herabgesetzt wurde. Bereits 2018 war es Unbekannten gelungen, durch einen […]
Nun hat es auch den Automobilkonzern Volkswagen getroffen. Für verschiedene Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten hat die Datenschutzbehörde Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen den Wolfsburger Automobilkonzern verhängt. Das Bußgeld bezieht sich darauf, dass im Rahmen der Erprobung eines neuen Fahrerassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen die Überwachungskameras bei einem VW-Erprobungsfahrzeug vom […]
Ein WhitePaper des Cyberunternehmens Sophos ist zum Ergebnis gekommen, dass insbesondere in der Gesundheitsbranche vermehrt Ransomware-Angriffe stattfinden. Dafür wurden weltweit insgesamt 5600 IT-Experten befragt, darunter 381 aus der Gesundheitsbranche. Dieser Sachverhalt hängt natürlich insbesondere mit der Besonderheit der Datenbeschaffenheit zusammen. Da Gesundheitsdaten höchst sensibel und aus diesem Grund auch sehr wertvoll sind, sind diese für […]
Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]
[Brüssel.] Im Grunde ist das Thema „Chatkontrolle“ längst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden Vorschläge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]
[Brüssel.] Auf EU-Ebene wird gerade viel über die Ausweitung des sogenannten „Prümer Vertrags“ debattiert. Der bisherige Vertrag wurde am 27.05.2005 zwischen 13 Mitgliedstaaten der EU geschlossen (und nachträglich in den EU-Rechtsrahmen integriert) und regelt inhaltlich u.a. den Austausch von Gen-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten. Diese Daten durften bisher nur in vergleichsweise sehr engen Grenzen automatisch ausgetauscht […]