OLG Hamm: Anforderungen an eine rechtmĂ€ĂŸige Einwilligung

Im November 2022 gab es eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm in Bezug auf die Anforderungen an eine Einwilligung. Im vorliegenden Fall hatte ein Online-HĂ€ndler in einer Einwilligung zu einem „Kundenkartenbonusprogramm“ mehrere Zustimmungen des Kunden fĂŒr unterschiedliche Zwecke einholen wollen. Dabei fragte der HĂ€ndler in einer einzigen Einwilligung zu dem Bonusprogramm ab, ob der Kunde mit […]

+++ Auch WhatsApp erhĂ€lt Strafe: ErgĂ€nzung zum 390 Millionen Bußgeld fĂŒr den Meta-Konzern +++

Anfang des Jahres hatte die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet einmal richtig ausgeteilt (wir berichteten). Der Meta-Konzern wurde wegen DatenschutzverstĂ¶ĂŸen auf Instagram und Facebook zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Auch WhatsApp hat ein Bußgeld in Höhe von 5.500.000 Euro erhalten. Der Sachverhalt war der folgende: Im Zuge der Umstellung auf die im Mai 2018 eingefĂŒhrte […]

Microsoft: 60 Millionen Euro Bußgeld wegen unerlaubter Cookiesetzung

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass fĂŒr das Bußgeld war, dass Microsoft auf den EndgerĂ€ten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]

VideoĂŒberwachung: Ein schmaler Grat zwischen „Fluch und Segen“

Das Thema VideoĂŒberwachung ist ebenfalls ein Datenschutz-Dauerbrenner. Videokameras sind mittlerweile sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark verbreitet. Aus Datenschutzsicht, aber auch aus anderen rechtlichen Blickwinkeln (z.B. Arbeitsrecht), bleiben sie dennoch ein höchst sensibles und heikles Thema. Vor kurzem gab es wieder zwei spannende FĂ€lle, die verdeutlicht haben, dass die VideoĂŒberwachung in der […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet kĂŒnftig MehraufwĂ€nde fĂŒr Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das fĂŒr Unternehmen kĂŒnftig MehraufwĂ€nde bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung) […]

Bußgeld gegen Meta Konzern: 390 Millionen Euro von der irischen Datenschutzbehörde

Jetzt teilt die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet doch noch einmal richtig aus: Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta wird wegen DatenschutzverstĂ¶ĂŸen zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Grund dafĂŒr sei personalisierte Werbung und das Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten. Besonders schwerwiegend soll bei der Bemessung des Bußgeldes die Tatsache zu Buche geschlagen habe, dass Meta seine […]

Kommt der Angemessenheitsbeschluss im Q1/2023?

PĂŒnktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem EuropĂ€ischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂŒr die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau fĂŒr personenbezogene Daten zu gewĂ€hrleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten ĂŒbermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]

Google Fonts Abmahnungen zum Großteil rechtswidrig

Ende Dezember 2022 gab es weitere spannende Neuigkeiten zum Einsatz von US-Diensten. Das Jahr 2022 war u.a. geprĂ€gt von einer Abmahnwelle, bei der ab Juli 2022 tausende Webseitenbetreiber bundesweit Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf der Unternehmenswebseite erhielten. Dass diese Themen immer gar nicht so weit weg sind, wie sie sich in unserem […]

Ein kleiner Datenschutz-RĂŒckblick 2022: Die ecolaw wĂŒnscht einen guten Rutsch ins neue (Datenschutz-) Jahr 2023!

2022: 12 Monate Datenschutz. Was waren die grĂ¶ĂŸten Datenschutzereignisse 2022? Wir nehmen Sie mit auf einen JahresrĂŒckblick! 2022 war wieder ein Jahr, in dem im Datenschutz sehr viel passiert ist. So gab es z.B. aufgrund der Corona-Pandemie sehr viele Dokumentationspflichten, die in erster Linie Gesundheitsdaten betrafen. Wichtige Datenschutzthemen waren hierbei insbesondere die Einhaltung der GrundsĂ€tze […]

Anforderungen an ein datenschutzkonformes CRM-System

Nahezu jedes Unternehmen pflegt die Daten seiner Kunden heutzutage in einem sogenannten CRM-System (Customer Relationship Management System). Hintergrund solcher Systeme ist die Ausrichtung eines Unternehmens auf seine Kunden und die systematische Gestaltung der Kundenbeziehungsprozesse. Beim Einsatz eines solchen Systems sind allerdings auch viele Faktoren zu beachten. Solange der eventuelle Angemessenheitsbeschluss fĂŒr die USA nicht in […]