Auch das Thema Schadensersatz kommt bei Gerichtsurteilen, die sich mit datenschutzrechtlichen Sachverhalten auseinander setzen, immer häufiger vor. Grundsätzlich ist der Schadensersatz im Datenschutzrecht in Art. 82 DSGVO geregelt. Der Artikel besagt, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, insofern ihr aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO ein Schaden materieller oder immaterieller Art […]
Dass es mit den genauen Zuständigkeiten innerhalb der EU auch beim Datenschutz nicht immer ganz offensichtlich ist, ist kein Geheimnis. Auch die Frage danach, wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren darf und wer aufgrund des Datenschutzes überhaupt klagebefugt ist, ist schon in verschiedenen Fällen beim BGH und EuGH zur Sprache gekommen. Beispielsweise war nicht abschließend […]
Ende März gab es einen spannenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (abgekürzt Datenschutzkonferenz bzw. DSK), der Aufschluss zum Thema „Bestellung mit einem Gastaccount beim Online-Shopping“ gibt. Bisher gab es nicht wenige Online-Shops, denen daran gelegen war, dass die Kunden im Rahmen ihrer Bestellung auch gleich ein Kundenkonto mit einrichten. […]
Anfang April erschien zum 30. Mal der jährliche Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dieses Mal umfasste der Bericht 138 Seiten, in denen der BfDI Herr Kelber das Jahr 2021 aus Datenschutzsicht Revue passieren ließ. Darin wurden die folgenden Kennzahlen benannt: Es gab 10.157 Meldungen von Datenschutzverstößen, 6829 Beschwerden und Anfragen […]
Im März 2022 hat das amerikanische Unternehmen Clearview Al eine Mitteilung über ein Bußgeld in Höhe von 20.000.000 Euro erhalten. Das Unternehmen ist für die Entwicklung seiner Gesichtserkennungssoftware bekannt, die auf Grundlage von künstlicher Intelligenz funktioniert. Die Software stellt biometrische Profile von Personen zur Verfügung, was aus Datenschutzsicht schon alleine zum Himmel schreit. Das Material […]
Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkündeten der US-Präsident Biden und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man eine „grundsätzliche Einigung“ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen „Trans-Atlantic Data Privacy Framework” tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]
Die schwedische Datenschutzbehörde „IMY“ sprach ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro gegen eine schwedische Polizeibehörde aus, da einige Mitarbeiter die Gesichtserkennungssoftware Clearview Al zu Ermittlungszwecken einsetzten. Dies geschah nach Angaben der Polizeibehörde ohne Autorisierung. Ebenfalls sei die Software den Mitarbeitern ausdrücklich nicht von der Polizeibehörde zur Verfügung gestellt worden. Dennoch kam die Datenschutzbehörde zu […]
Derzeit gibt es eine offene Diskussion um die Nutzung der Luca-App, deren ausschließlicher Zweck es in der Corona-Pandemie ist, Infektionsketten zu verfolgen. Kürzlich hat die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann allerdings gefordert, die Kontaktdaten der Luca-App auch für Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Dies sei allerdings lediglich für die Verfolgung schwerer Straftaten angedacht. Frau Hoffmann benannte […]
Vor kurzem gab es ein Urteil vom Landgericht München, in dem es inhaltlich um das Thema Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse durch den Dienst Google Fonts ging (Urteil des LG München vom 20.01.2022 Az. 3 O 17493/20). Das Gericht setzte sich hierbei insbesondere mit der Frage nach dem immateriellen Schadensersatz auseinander. Im […]
Auch wenn es seit der „Schrems II“-Rechtsprechung ohnehin keine sonderlich gute Idee mehr ist US-Dienste zu nutzen, gibt es viele Unternehmen, die darauf in der Praxis nicht verzichten wollen. Hierfür gibt es einige plausible Gründen, wie z.B. die individuelle Beschaffenheit des Geschäftsfeldes (z.B. Marketing- oder Werbeunternehmen) oder auch schlichtweg das Fehlen einer geeigneten europäischen Alternative. […]