Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte ein Bußgeld in Höhe von 11.843 € weil bei der gemeinnützigen Organisation HIV Scotland am 03.02.2020 eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an 105 Empfänger verschickt wurde. Zu den Empfängern gehörten unter anderem Patientenanwälte von Personen, die in Schottland leben und an HIV erkrankt sind. Bei 65 Adressaten ließ sich […]

Dass ein nicht beantwortetes Auskunftsersuchen teuer werden kann, hat Mercedes Gerencia im Oktober 2021 zu spüren bekommen. Gegen das Unternehmen ist bei der spanischen Datenschutzbehörde AEPD eine Beschwerde eingegangen, woraufhin diese ein Auskunftsersuchen an Mercedes gestellt hatte. Das Unternehmen hatte allerdings nicht auf die Anfrage der Behörde reagiert, weshalb es dafür mit einem Bußgeld von […]

Dass die Digitalisierung auch ihre Schattenseiten mit sich bringt, zeigt ein aktueller Vorfall aus Argentinien, bei dem die dortige Regierung von einem Hacker erpresst wird, der damit droht die Ausweisdaten von rund 45 Millionen argentinischen Bürgern im Darknet zu veröffentlichen. Laut Angaben des Hackers, sei er über unvorsichtige Behördenmitglieder an die Daten gelangt. Die Annahme […]

Großbritannien hat Ende August kommuniziert, dass die britische Regierung derzeit an einer eigenständigen Datenschutzpolitik arbeitet, die sich von den Anforderungen der DSGVO unterscheiden soll. Das Datenschutzrecht soll nach Angaben des britischen Digitalministers Oliver Dowden weniger theoretisch dafür aber wachstums-, wirtschafts- und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei soll der Datenschutz trotz Datenübertragungen auf internationalen Märkten (z.B. bei […]

Die Vattenfall Europe Sales GmbH erhielt ein Bußgeld in Höhe von 901.389 EUR vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, da das Unternehmen die Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen der Artikel 12 und 13 DSGVO vernachlässigt hatte. Vattenfall hatte in Zusammenhang mit lohnenswerten Neukunden-Verträgen Abgleiche von 500.000 Kunden gemacht, um solche Kunden zu identifizieren, die oft […]

Wie schnell aus einem 50 Mio. € Bußgeld 225 Mio. € werden können, zeigt die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) im Fall von Whats­App. Es wurde das zweithöchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Bereits im Jahr 2018 gab es ein Verfahren gegen den Kommunikationsdienstleister, in dem es inhaltlich um Verstöße gegen die Betroffenenrechte […]

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Nutzung des US-Newsletter-Dienstes Mailchimp im Fall vom sog. „FOGS Magazin“ für unzulässig erklärt. Im konkreten Fall nutzte das FOGS Magazin für seinen Newsletterversand den US-Dienst Mailchimp und übertrug in diesem Zusammenhang die E-Mail-Adressen seiner Newsletter-Abonnenten an das US-Unternehmen. Ein Nutzer beschwerte sich nach Kenntnisnahme darüber bei der […]

Am 09.09.2021 hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren zum Thema Influencer-Beiträge auf Instagram in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht von Werbung entschieden. Die Urteile in den verbundenen Rechtssachen I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 können auf der Webseite des BGH in voller Länge nachgelesen werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen entschieden, dass […]

Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklärt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]

Bei der GmbH handelt es sich um eine REWE-Tochter, die den „jö Bonus Club“ (Kundenbindungsprogramm) betreibt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € verhangen, da die GmbH die personenbezogenen Daten der ca. 2,3 Mio. teilnehmenden Kunden zu Profiling-Zwecken nutzte. Erschwerend kam hinzu, dass die Kunden in Hinblick auf Ihre Einwilligung […]