OLG Hamm: Anforderungen an eine rechtmäßige Einwilligung

Im November 2022 gab es eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm in Bezug auf die Anforderungen an eine Einwilligung. Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler in einer Einwilligung zu einem „Kundenkartenbonusprogramm“ mehrere Zustimmungen des Kunden für unterschiedliche Zwecke einholen wollen. Dabei fragte der Händler in einer einzigen Einwilligung zu dem Bonusprogramm ab, ob der Kunde mit […]

+++ Auch WhatsApp erhält Strafe: Ergänzung zum 390 Millionen Bußgeld für den Meta-Konzern +++

Anfang des Jahres hatte die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet einmal richtig ausgeteilt (wir berichteten). Der Meta-Konzern wurde wegen Datenschutzverstößen auf Instagram und Facebook zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Auch WhatsApp hat ein Bußgeld in Höhe von 5.500.000 Euro erhalten. Der Sachverhalt war der folgende: Im Zuge der Umstellung auf die im Mai 2018 eingeführte […]

Microsoft: 60 Millionen Euro Bußgeld wegen unerlaubter Cookiesetzung

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass für das Bußgeld war, dass Microsoft auf den Endgeräten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]

Videoüberwachung: Ein schmaler Grat zwischen „Fluch und Segen“

Das Thema Videoüberwachung ist ebenfalls ein Datenschutz-Dauerbrenner. Videokameras sind mittlerweile sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark verbreitet. Aus Datenschutzsicht, aber auch aus anderen rechtlichen Blickwinkeln (z.B. Arbeitsrecht), bleiben sie dennoch ein höchst sensibles und heikles Thema. Vor kurzem gab es wieder zwei spannende Fälle, die verdeutlicht haben, dass die Videoüberwachung in der […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet künftig Mehraufwände für Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das für Unternehmen künftig Mehraufwände bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) […]

Bußgeld gegen Meta Konzern: 390 Millionen Euro von der irischen Datenschutzbehörde

Jetzt teilt die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet doch noch einmal richtig aus: Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta wird wegen Datenschutzverstößen zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Grund dafür sei personalisierte Werbung und das Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten. Besonders schwerwiegend soll bei der Bemessung des Bußgeldes die Tatsache zu Buche geschlagen habe, dass Meta seine […]

Kommt der Angemessenheitsbeschluss im Q1/2023?

Pünktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]

Google Fonts Abmahnungen zum Großteil rechtswidrig

Ende Dezember 2022 gab es weitere spannende Neuigkeiten zum Einsatz von US-Diensten. Das Jahr 2022 war u.a. geprägt von einer Abmahnwelle, bei der ab Juli 2022 tausende Webseitenbetreiber bundesweit Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf der Unternehmenswebseite erhielten. Dass diese Themen immer gar nicht so weit weg sind, wie sie sich in unserem […]

Ein kleiner Datenschutz-Rückblick 2022: Die ecolaw wünscht einen guten Rutsch ins neue (Datenschutz-) Jahr 2023!

2022: 12 Monate Datenschutz. Was waren die größten Datenschutzereignisse 2022? Wir nehmen Sie mit auf einen Jahresrückblick! 2022 war wieder ein Jahr, in dem im Datenschutz sehr viel passiert ist. So gab es z.B. aufgrund der Corona-Pandemie sehr viele Dokumentationspflichten, die in erster Linie Gesundheitsdaten betrafen. Wichtige Datenschutzthemen waren hierbei insbesondere die Einhaltung der Grundsätze […]

Anforderungen an ein datenschutzkonformes CRM-System

Nahezu jedes Unternehmen pflegt die Daten seiner Kunden heutzutage in einem sogenannten CRM-System (Customer Relationship Management System). Hintergrund solcher Systeme ist die Ausrichtung eines Unternehmens auf seine Kunden und die systematische Gestaltung der Kundenbeziehungsprozesse. Beim Einsatz eines solchen Systems sind allerdings auch viele Faktoren zu beachten. Solange der eventuelle Angemessenheitsbeschluss für die USA nicht in […]