Nur drei Tage nach der Verabschiedung der KI-Konvention (wir berichten hier) verabschiedeten die Mitgliedstaaten der EU am 21. Mai 2024 den sogenannten „AI Act“ (KI-Gesetz). Hierbei handelt es sich um das erste Gesetz dieser Art weltweit, weshalb es das Potential birgt, einen globalen Standard in der KI-Regulierung zu setzen, den andere Länder als Ausgangspunkt für […]
Am 17. Mai 2024 hat der Europarat die KI-Konvention über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die zugrundeliegenden Werte in den zuvor genannten Bereichen beim Einsatz von KI-Technologien gewahrt bleiben. Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation Europas und nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union. Der […]
Bei einer spanischen Beratungsfirma wurde aus den Büroräumen ein Rucksack gestohlen, in dem sich auch unverschlüsselte USB-Sticks befanden. Auf diesen Sticks waren u.a. sensible Daten zu einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren gespeichert. Die spanische Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) bemängelte, dass die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten nicht ausreichend waren. Das Unternehmen […]
Der Onlinehändler Verkkokauppa.com hat von der finnischen Aufsichtsbehörde „Deputy Data Protection Ombudsman“ ein Bußgeld in Höhe von 856.000 Euro bekommen, weil das Unternehmen nicht die Möglichkeit der Gastbestellung in dessen Online-Shop integriert hatte. Bei jeder Bestellung „zwang“ das Unternehmen die Kunden zur Einrichtung eines Kontos. Zudem gab es keinerlei Angaben darüber, wie lange die Kontodaten […]
Neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in aller Munde ist und die das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht und regelt, haben viele Länder noch eigene, nationale Datenschutzgesetze. So auch Deutschland mit dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), das es bereits seit 1977 gibt. Nach dem damaligen Inkrafttreten wurde das BDSG aller-dings einige Male „novelliert“, was in diesem Zusammenhang so […]
Vor kurzem haben wir Sie umfassend über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die Grünen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]
.. und beim eifrigen Ostereiersuchen nicht vergessen die Privatsphäre zu wahren! 😉
Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel führt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]
Am 13. März 2024 wurde vom Europäischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]