Die Rechtsprechung im Datenschutz hat viele zugrundeliegende Normen. EU-weit gilt seit Mai 2018 die DSGVO. Als nationale Gesetze sind in Deutschland aber auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) von Bedeutung. Angesichts dieser Vielfalt ist es gut vorstellbar, dass das Nebeneinander all dieser Gesetze zu Rechtsunsicherheiten geführt hat. Aus diesem Grund […]
Im Juni dieses Jahres gab es ein richtungsweisendes Urteil in Hinblick auf die Auslegung und Gewichtung von Betroffenenrechten. Konkret ging es hierbei um den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In seinem Urteil vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19) trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine Aussage dazu, wie der Auskunftsanspruch in seiner Reichweite zu […]
Die schwedische Datenschutzbehörde IMY belegte die Stockholmer Nahverkehrsgesellschaft „SL“ mit einem Bußgeld in Höhe von 1.566.125 €, da diese Fahrkartenkontrolleure mit Körperkameras ausgestattet hatte, die eine große Anzahl von Personen (täglich mehrere hunderttausend) ohne deren Wissen per Video und Audio überwachten. Der Zweck der Körperkameras war laut SL die Dokumentation von Vorfällen, das Aufzeichnen von […]
Verfügt ein Drittland über keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, müssen für Datenübertragungen in Drittländer andere Legitimationsgrundlagen vorliegen. Das wichtigste Instrument für internationale Datentransfers bilden dabei die sogenannten Standardvertragsklauseln (SVK). Da die bisherigen Versionen der SVK noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verfasst wurden, waren diese noch nicht auf die Inhalte der Verordnung abgestimmt. […]
Die Luft wird dünner: Fast ein Jahr nach dem Schrems II-Urteil vom 16.07.2020 haben mehrere deutsche Aufsichtsbehörden (z.B. Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen) eine länderübergreifende und koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers angestoßen. Dazu haben die Behörden gemeinsam erarbeitete Fragebögen an verschiedene Unternehmen versendet, um den Umgang mit internationalen Datentransfers zu kontrollieren. Neben […]
Nachdem Großbritannien seit dem 01.01.2021 offiziell kein Mitglied der EU mehr ist, warf dies im Datenschutz die dringende Frage auf, wie künftig mit Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich umzugehen ist. Faktisch ist die UK seit dem EU-Austritt ein Drittland, in das nicht ohne weiteres personenbezogene Daten übertragen werden dürfen. Bereits im März 2021 berichteten wir, […]
Anfang Juni 2021 gab es eine wichtige Neuerung für Unternehmen mit Datentranfers in Drittländer. Dies umfasst insbesondere Datenübermittlungen in die USA, die durch das EuGH-Urteil „Schrems II“ im Juli 2020 unzulässig geworden waren (wir berichteten). Von dem Urteil betroffen waren u.a. US-Software-Anbieter (z.B. Microsoft) oder Web-Dienste (z.B. Google Analytics, Social-Media, etc.). Drei Jahre nachdem die […]
Microsoft gab kürzlich bekannt, dass der Internetexplorer ab dem 15. Juni 2022 eingestellt wird. Laut Microsofts Angaben liegt die Zukunft im Microsoft Edge Browser. Ab dem Stichtag ist der Browser deaktiviert und auch die Supportleistungen werden auf Null heruntergefahren. Der Internetexplorer ist seit vielen Jahren vor allem für Sicherheitslücken bekannt und spielt bei einem Marktanteil […]
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen hat Mitte Mai auf der offiziellen Webseite bekannt gegeben, dass die Nutzung von Telefaxgeräten nicht länger als datenschutzkonformer Kommunikationskanal angesehen werden kann. Dies sei laut der LfDI Bremen hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es sowohl bei den Endgeräten als auch bei den Transportwegen in den vergangenen […]
+++ Kurzmitteilung +++ Das Berliner StartUp-Unternehmen „Gorillas“ liefert seit März 2020 in elf großen deutschen Städten sowie in den Niederlanden, in London und in Paris, bestellte Produkte per Fahrradkurier bis an die Haustür des Kunden. Dies können Lebensmittel wie z.B. Nudeln oder Käse sein, aber auch andere Artikel wie z.B. Corona- oder Schwangerschaftstests. Insbesondere zu […]