Wenn aus diversen Gründen intern ein Datenschutzbeauftragter (DSB) benannt werden soll, muss vorab sorgfältig geprüft werden, ob derjenige wirklich fachlich und in seiner Person für das Amt geeignet ist. Ansonsten kann es teuer werden. Vor kurzem gab es ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen […]
Author Archiv: Sabrina Reinecke
Im Laufe des vergangenen Jahres gab es einige interessante Browser-Vergleiche: Nach diesen soll Google Chrome eine Vielzahl von Tracking-Tools nutzen, Microsoft Edge Daten in die USA und speziell an die NSA übertragen und der Browser Opera Daten an ein chinesisches Konsortium verkaufen. Firefox kommt in den meisten Vergleichen noch am besten weg, hat aber selbst […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir über die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezüglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche Datenübertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. Bezüglich des neuen Frameworks einigte […]
Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]
Das Safety-Upgrade für das Eigenheim: Videokameras liegen im Trend Geht man einmal eine Straße von Wohnhäusern entlang, entdeckt man mittlerweile an einer Vielzahl von Häusern Kameras zur Videoüberwachung des eigenen Grundstücks. Die wenigsten Hausbesitzer machen sich dabei allerdings Gedanken um den Datenschutz. Insbesondere dann wenn Unbeteiligte ohne ihr Wissen ins Bild laufen, können hier Rechtsverletzungen […]
Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer großer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch Kürzlich äußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]
Jetzt hat es beim Meta-Konzern das soziale Netzwerk Instagram erwischt: Dem Unternehmen wird von der irischen Datenschutzbehörde vorgeworfen zu nachlässig mit dem Schutz der Daten von Kinder und Jugendlichen umzugehen. Dafür gab es ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro. Instagram plant gegen das Urteil Beruf einzulegen. Das soziale Netzwerk ist mit der Höhe […]
Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift für Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgeführt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]
Zur Abwechslung mal einen spannenden Fall aus dem rechtlichen Bereich: Am 23.09.2021 gab es eine spannende Entscheidung des Landgericht Berlin (AZ: 16 O 139/21). Inhaltlich ging es um die Werbung für ein Produkt auf einer geschäftlichen Webseite der Beklagten mit einer Bewertung von 5 Sternen, obwohl für das Produkt tatsächlich noch keine Bewertung abgegeben war. Im vorliegenden […]
Im März 2022 berichteten wir über ein Urteil des LG München zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige Anwälte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]